Verbraucherzentralen fordert Verbraucherschutz als Teil der Finanzaufsicht
28.04.2010 - Verbraucherzentralen fordert Verbraucherschutz als Teil der FinanzaufsichtDie verschiedenen politischen Lager selbst waren es zuletzt immer wieder, die in schöner Regelmäßigkeit mit neuen Forderungen zur Problematik mit der Finanzaufsicht für Berichterstattung in eigener Sache sorgten. Doch trotz aller Wünsche und Vorschläge ist auch weiterhin unklar, in welcher Weise man für die Zukunft an einer besseren Regulierung der deutschen Bankenbranche arbeiten könnte, um chaotische Veränderungen wie in den vergangenen drei Jahren möglichst zu vermeiden.
Ohnehin zeigen sich nicht alle Beobachter der Diskussionen von den bisherigen Plänen für die Reformierung der Finanzaufsicht begeistert. So sind es der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einmal mehr die Stiftung Warentest, die mit der momentanen Lage bei der Finanzaufsicht denkbar hart ins Gericht gehen. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass ein Punkt in den Aufsichtregeln bedenklich vernachlässigt werde: der Verbraucherschutz. Die Folgen dieser Vernachlässigung muss wie so oft der Verbraucher bezahlen. Nach aktuellen Berechnungen von Warentest und Verbraucherzentralen-Bundesverband entstehen den Bankkunden pro Jahr Schäden mit einem Gesamtvolumen, die auf das Fehlen klarer Regeln in verschiedenen Bereichen des Bankenalltags zurückgeführt werden könnten.
Strengere Kontrollmechanismen dringend erforderlich bei Riester-Rente und Gebühren
Die Themen sind nicht neu: Erneut sind es vor allem die aus Sicht der Verbraucherschützer viel zu hohen Zinssätze bei den Dispokrediten, darüber hinaus vermissen die Experten noch immer klare Regulierungen für die Gebührenmodelle bei der Nutzung fremder Geldautomaten. Ein weiterer Punkt, in dem Banken bisher nach Herzenslust selbst entscheiden, wie hoch die eigenen Einnahmen sind, ist das Produkt Riester-Rente. Hier attestieren die Experten, dass vielen Kunden von Seiten der Anbieter zu Verträgen geraten wird, die schlicht für den individuellen Bedarf ineffizient seien. Dies bedeutet vorrangig, dass die Gebühren und Nebenkosten der verschiedenen Varianten der Riester-Rente mitunter erheblich sind.
Allein in diesem Bereich beziffern die Experten die Verluste der Verbraucher auf rund 115 Millionen Euro, weil die staatlichen Zulagen aufgrund der Gebührenmodelle eher in die Kassen der Unternehmen als die der Riester-Sparer kommen. Eine ausbleibende Korrektur des bestehenden gesetzlichen Regelwerks für die Riester-Produkte könnte die Verbraucher bis zum Jahr 2030 mehr als elf Milliarden Euro kosten – und genau genommen auch den Staat, der als Förderer eben nicht die Bürger fördert, sondern durch zu lockere Zügel in die Taschen der Riester-Anbieter wirtschaftet.
Beim Magazin Finanztest lautet die Kritik wie folgt: Klare Regeln allein sind unzureichend. Der Staat müsse zudem die Umsetzung stärker als bisher kontrollieren, denn dem Kunden selbst könne man diese Verantwortung nicht aufbürden, weil es meist am nötigen Know-how fehle.
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