Die Finanztransaktionssteuer wird von der Opposition in Deutschland schon seit längerem gefordert und die SPD hat sich bei der Entscheidung über die Griechenlandhilfen nur der Stimme enthalten, weil die Bundesregierung bisher nicht bereit gewesen ist, diese auf europäischer oder sogar internationaler Ebene zu fordern. Nun scheinen die Zeichen doch auf ein Umschwenken der Bundesregierung zu stehen, denn es gibt mittlerweile einige Stimmen innerhalb der Koalition, die eine solche Steuer nicht mehr grundsätzlich ablehnen. So sagte beispielsweise der Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Peter Altmeier der „Süddeutschen Zeitung“, dass man der Opposition in dieser Frage durchaus entgegen kommen könnte, auch wenn die Regierung bisher immer eine Bankenabgabe und eine Besteuerung von Boni und Bankengewinnen bevorzugt hatte.

Österreichischer Vizekanzler Pröll fordert die Bundesregierung zur Unterstützung auf

Unterdessen hat der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. In der Europäischen Union gebe es viele Staaten, die eine solche Steuer wollen, aber ohne die Unterstützung Deutschlands werde dies kaum möglich sein. Bundeskanzlerin Merkel hatte bisher immer betont, eine solche Steuer sei international sowieso nicht durchsetzbar und damit ihre Ablehnung begründet.

Bankenverband lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der deutsche bankenverband lehnte die Finanztransaktionssteuer hingegen als nicht zielführend ab. Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes äußerte sich zu dem Thema und bescheinigte der Steuer, dass sie keine Krisen verhindert, dafür aber die Renditen von Anlegern schmälere und die Kreditzinsen in die Höhe treibe, weil Finanzdienstleistungen dadurch generell teurer würden. Dies erklärt sich vor allem daraus, dass man wohl offenbar von einer Umlegung der Steuern auf die Bankkunden ausgeht, in dem die Preise erhöht werden. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Politiker in Europa und der Welt sich entscheiden, denn sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, wäre dies ein großer Schritt, der zumindest einige finanzielle Mittel für die Staaten freisetzen könnte.