Union fordert Zwangmöglichkeit bei SoFFin-Hilfen
21.04.2010 - Union fordert Zwangmöglichkeit bei SoFFin-HilfenMittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche neuen Überlegungen zu den nationalen oder internationalen Lösungsansätzen hinsichtlich der Bankenabgabe publik werden. Insbesondere in Deutschland macht man sich in der Politik Gedanken darüber, mit welchen Veränderungen und Maßnahmen in Zukunft eine ähnlich massive Finanzkrise verhindert werden kann und wie man die Banken an den Folgekosten der Krise beteiligen kann.
Vorreiter vieler Überlegungen in dieser Sache sind die Schwesterparteien CDU und CSU, die sich auch in dieser Woche mit einem neuen Gedankenspiel Gehör verschaffen können. In diesem speziellen Fall geht es darum, dass die Union dafür plädiert, sobald wie möglich einen staatlichen Zwang auf Banken ausüben zu können, damit Institute zur Inanspruchnahme von Hilfen aus dem SoFFin, dem Rettungsfonds für die Bankenbranche, ohne Möglichkeit zum Widerspruch gedrängt werden können. Bisher hatten und haben die Geldhäuser und andere potentielle Nutzer der Hilfspakete das Recht, selbst über eine Nutzung zu entscheiden.
Bessere Bankenaufsicht als Regulierungsansatz dringend erforderlich?
Geht es nach der Unionsfraktion, könnte dies bald deutlich anders aussehen. Hand in Hand gehen die Forderungen mit einer Modernisierung des bestehenden Modells zur Bankenaufsicht. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestags-Fraktion der Union, Dautzenberg, spricht in diesem Zusammenhang von Plänen, die Finanzaufsicht stärker als momentan bei der Deutschen Bundesbank zu zentralisieren. Dabei könnte es sich um eine Art-Superaufsicht handelt, wie die Meldungen vermuten lassen. Die Ansiedelung bei der Bundesbank mitsamt Schaffung neuer, besserer Instrumente zur Regulierung und Intervention könnte vor allem den zeitlichen Rahmen bis zum Eingriff des Staates bei einer angeschlagenen Bank wesentlich verkürzen.
Der harsche Ansatz mit der Möglichkeit zur Ausübung von Zwang soll vorrangig dafür sorgen, so die Aussagen aus dem Unions-Umfeld, dass Banken in Zukunft nicht mehr starrsinnig gegen die Wand gefahren können. Zeigt sich frühzeitig, dass Konzepte nicht tragfähig sind, müsse der Staat gegen den Willen der Banken eingreifen können. Dazu jedoch braucht es in Deutschland bessere Interventionskompetenzen für die Finanzaufsicht.
In gewisser Weise spiegeln die neuen Ansätze die logische Konsequenz bezüglich des Banken-Rettungsfonds wider. Denn seit seiner Schaffung Ende 2008 wurde das Aufgabenspektrum stetig ausgebaut. Bei vielen Bankenexperten hingegen gehen angesichts der Forderungen der Union bereits die Alarmsignale an. Die Banken müssten auch weiterhin eigenständig entscheiden können, ob und in welcher Form sie Hilfe in Anspruch nehmen. Sollte der Staat grundsätzlich intervenieren können, könnte dies nicht zuletzt auch zu Lasten der Kunden gehen, heißt es in ersten Stellungnahmen der Bankenbranche, die scheinbar schon jetzt um ihre Entscheidungsfreiheit bangt.
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