Sonderabgabe soll Banken in die finanzielle Verantwortung nehmen
08.03.2010 - Sonderabgabe soll Banken in die finanzielle Verantwortung nehmenVon Begeisterung kann angesichts der Pläne des Bundesfinanzministeriums gewiss nicht die Rede sein bei den deutschen Banken. Dort arbeitet man aktuellen Berichten zufolge mit großem Eifer an der Ausarbeitung eines Konzeptes, mit dem die Geldinstitute im Lande zur Kasse gebeten werden sollen. Im Zuge hatten viele Banken in Deutschland finanzielle Unterstützung aus dem Fonds zur Bankenrettung erhalten. Nur so war es vielen Unternehmen überhaupt möglich, die Finanzkrise relativ unbeschadet zu überstehen.
Eine Sonderabgabe soll nun dafür sorgen, dass die Banken an den Kosten der Krise in stärkerem Maße als bisher beteiligt werden. Denn obwohl die Institute sehr wohl für die Mittel vom Staat mit Zinsen bezahlen müssen, will man beim Finanzministerium einen noch größeren Anteil der Kosten an die Banken weiterleiten. Politiker wie der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, brachten bereits eigene Vorschläge, wie die Banken für die Kosten aufkommen könnten. Dobrindt sprach sich für eine Pauschale aus, die in Höhe von 0,1 Prozent der Banken-Bilanzsummen erhoben werden soll.
Vorstellung des Abgaben-Konzeptes auch vor den G20-Staaten vorgesehen
Beim Bundesfinanzministerium hingegen will man ein Modell entwickeln, das verschiedene Faktoren in die Berechnung der Sonderabgabe für die Bankenbranche einbeziehen soll. Als Kriterien sollen unter anderem die Größe der Banken sowie das eigentliche Systemrisiko und die Risikovorsorge der Institute zurate gezogen werden. Das Abgabenmodell soll nicht nur national vorgestellt werden. Die eigenen Pläne will das Bundesfinanzministerium zudem den Regierungschefs der G20-Nationen im Rahmen eines Treffens Ende Mai präsentieren. Auch weiß man im Ministerium bereits, was mit den Einnahmen aus der Sonderabgabe gemacht werden soll. Neben der Abdeckung der Kosten aus den verschiedenen Paketen zur Bankenrettung könnten die Gelder auch dazu verwendet werden, finanzielle Polster für mögliche Krisenzeiten in der Zukunft aufzubauen. Hierzulande will das Ministerium die Pläne im April vorlegen.
Für Brancheninsider ist die Schaffung der Sonderabgabe nicht unkritisch. Denn die Finanzen vieler Institute würden durch die zusätzlichen Kosten (neben der Rückzahlung der erhaltenen Staatshilfen) in nicht unerheblichem Maße belastet. Im Ernstfall könnten die Banken dazu neigen, die Extrakosten auch an die Kunden und Anleger abzugeben. Auswirkungen auf die Ratenkredit Zinsen und Geldanlagen sind somit vorstellbar. Die Banken selbst zeigen sich derzeit eher zurückhaltend mit Äußerungen zur geplanten Sonderabgabe. Dass die Institute die zu erwartenden Kosten ohne jeden Widerwillen einfach hinnehmen, ist allerdings eher nicht unbedingt wahrscheinlich.
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