Nach Griechenlands Sparpaket EU-Hilfen von 120 Mrd. Euro beschlossen
02.05.2010 - Nach Griechenlands Sparpaket EU-Hilfen von 120 Mrd. Euro beschlossenDer IWF und die EU-Minister haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters heute auf ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 100 bis 120 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre verständigt. Diese Einigung sei möglich geworden, nachdem die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro geschnürt hatte. Noch am heutigen Abend wollten die Finanzminister der EU das Hilfspaket formell beschließen, so dass Griechenland möglichst bald entsprechende Zahlungen zukommen können. Der Beitrag Deutschlands soll in den drei Jahren ca. 25 Milliarden Euro betragen, was jedoch ebenfalls noch formell vom Parlament entschieden werden müsse, hieß es weiter.
Kanzlerin Merkel will zustimmen – generelle Kritik an Defizit-Sündern
Kanzlerin Merkel signalisierte schon vor der entscheidenden Abstimmung ihre Bereitschaft, dem Kreditpaket an Griechenland zuzustimmen, forderte jedoch für zukünftige Defizit-Sünder stärkere Sanktionen. Im Extremfall müsse EU-Staaten, die sich nicht an die Defizitkriterien hielten, zumindest vorläufig das Stimmrecht entzogen werden können, sagte die deutsche Regierungschefin. Nach Meinung der Europäischen Zentralbank ist das Hilfspaket für Griechenland vor allem auch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Euro, der durch die Katastrophe in den letzten Wochen auf den Geldmärkten stark unter Druck geraten war.
Griechenland schnürt hartes Sparpaket – Proteste innerhalb der Bevölkerung
Die Regierung Griechenlands hat in Zusammenarbeit mit dem IWF, der EZB und auch den EU-Staaten ein Sparpaket auf den Weg gebracht, welches harte Einschnitte für die Bevölkerung vorsieht. So wurden die allgemeinen Steuern erhöht, die Beamtenbesoldung gekappt und die Mehrwertsteuer von 21% auf jetzt 23% erhöht. Auch Ruheständler des öffentlichen Dienstes sollen zukünftig weniger Weihnachts- und Urlaubsgeld erhalten als bisher. Eine weitere Maßnahme des Pakets sieht vor, die indirekten Steuern auf Alkohol und Benzin um weitere 10% zu steigern. In der Bevölkerung gibt es immer wütendere Proteste, wobei Auseinandersetzungen mit der Polizei oftmals nicht mehr friedlich verlaufen.
In Griechenland brennt es und es ist noch kein Ende abzusehen
Mit einem Haushaltsdefizit von 13,9% im letzten Jahr hat sich der griechische Staat in eine Lage manövriert, aus der es nur schwer einen Ausweg gibt, zumal die notwendigen Reformen gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden müssen. Es bleibt der Regierung und damit dem ganzen Land nur zu hoffen, dass die Regierung weiterhin den Sparkurs verfolgt und sich auch durch Proteste nicht erweichen lässt, denn dann wären die Folgen für das Land und auch für die europäische Gemeinschaftswährung kaum mehr abzusehen.
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