Merkel gegen übereilte Kreditvergabe für Griechenland
22.03.2010 - Merkel gegen übereilte Kreditvergabe für GriechenlandDie Wünsche, die von der Regierung des maroden EU-und Euro-Landes Griechenland an die übrigen Länder des Bündnisses gerichtet werden, verändern sich mittlerweile quasi im täglichen Rhythmus. Dass man auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzt, ist klar. Wie diese Hilfe aussehen soll, dazu gibt es aber stetig andere Aussagen und Spekulationen.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass sich nicht alle Staaten in der EU ein eindeutiges Ja zu Hilfsleistungen abringen können. Am kommenden Donnerstag wollen die EU-Nationen nun im Rahmen eines Gipfeltreffens endlich die Ausarbeitung des angekündigten Notfallplans angehen. Doch auch hier sind nicht alle einer Meinung. So ist es im aktuellen Zusammenhang ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bereits zum Beginn der Woche anklingen ließ: Mit wirklichen Klärungen bezüglich finanzieller Lösungen durch so genannte bilaterale Kredite für das hoch verschuldete Griechenland sei im Rahmen des EU-Gipfels nicht zu rechnen. Diese Äußerungen der Kanzlerin stehen im direkten Widerspruch zu den Statements der meisten ihrer EU-Kollegen, die sehr wohl einen Notfallplan auf der Agenda des Treffens sehen möchten.
Die Bundeskanzlerin geht noch einen Schritt. Es dürfe keine unnötige Unruhe in die Debatten um Kredite für Griechenland gebracht werden. Aktuell jedenfalls bestehe kein akuter Kreditbedarf vor Ort. Die ersten Sparmaßnahmen zeigten durchaus ihre erwünschte Wirkung, so dass die EU alle Zeit der Welt habe, um präzise und pragmatisch planen und abwägen zu können. Merkel weist zudem darauf hin, dass vorschnelles Handeln und Bereitstellen von (vormals vielfach ohnehin grundsätzlich ausgeschlossenen) Krediten vor allem zu erneuten Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen könnten.
Angst vor Abstrafung durch Wähler in NRW
Unproblematisch sind die Stellungnahmen der Kanzlerin in der Sache Griechenland nicht gerade. Denn sie widersprechen genau dem, was José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission erst vor dem Wochenende von den Regierungschefs der EU-Ländern forderte: Nämlich die rasche Einigung auf ebenso schnell umzusetzende Hilfsaktionen, die Griechenland die nötige Rückendeckung aus der Union zusichern. Und auch aus Griechenland selbst waren die Forderungen zuletzt deutlich lauter geworden. So hatte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits angekündigt, seine Heimatland werde sich mit seinem Hilfegesuch an den Internationalen Währungsfonds richten, sollte es der EU nicht bald gelingen, eine einheitliche Sprachregelung auszuarbeiten, um endlich finanzielle Hilfskonzepte zu erreichen.
Der Grund für die Zurückhaltung der Bundeskanzlerin und die Bereitschaft, sich international unbeliebt zu machen, ist offensichtlich. In wenigen Wochen stehen in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahlen bevor. Klare Aussagen zur griechischen Problematik und zu möglichen Kredithilfen vermeidet man bis dahin in der Politik, denn hierzulande lassen aktuelle Umfragen erkennen, dass die meisten Deutschen gegen Kredite und andere finanzielle Unterstützung für Griechenland sind. Die Sorge um ein schlechtes Abschneiden der CDU in NRW wird die anderen EU-Länder aber kaum davon abhalten, eine Lösung anzustreben. Denn welchen Sinn macht die EU als Staatenbündnis, wenn man sich in der Not nicht gegenseitig hilft?
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