Im Streit um die Hartz IV-Reform hat die Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung aus der Bevölkerung erhalten, denn eine Umfrage für das Magazin „Stern“ hat ergeben, dass 79% der Befragten dafür sind, Kindern von Hartz IV-Empfängern mit Gutscheinen bestimmte Leistungen wie Nachhilfe, Sportvereine oder die Musikschule zur Verfügung zu stellen. Die Ministerin hatte dies bereits von Anfang gefordert und innerhalb der Koalition vor allem von der CSU aus Bayern Gegenwind erhalten, die eine solche Regelung nach wie vor ablehnt.

Anhänger der einzelnen Parteien sind ebenfalls mehrheitlich dafür

Der Vorschlag von Ministerin von der Leyen scheint ansonsten auch innerhalb des Parteienspektrums fast überall Zuspruch zu erhalten. So unterstützen 86% der CDU-Wähler das Ansinnen und sogar 71% in der Fraktion der Partei Die Linke scheinen sich mit diesem Vorschlag anfreunden zu können. Nur 19% der Befragten sprachen sich hingegen dafür aus, den Hartz IV-Empfängern auch für solche Leistungen Zahlungen zu kommen zu lassen. Bei der Frage nach der generellen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist die Meinung der Befragten hingegen sehr gespalten, denn während 52% gegen eine Erhöhung sind, votierten 40% für höhere Sätze.

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung

Die ganze Diskussion ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang 2010 entstanden, in der die Verfassungsrichter eine Neuberechnung der Hartz IV-Sätze forderten und die Politik verpflichteten, auch an den Ausbildungsbedarf und die Chancengleichheit der Kinder von Hartz IV-Empfängern zu denken. Seitdem arbeitet die Bundesregierung und speziell das Bundessozialministerium an einer entsprechenden Lösung und man darf gespannt sein, wie diese letztlich aussieht. Es gab bereits vor einigen Wochen Gerüchte, die eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze verkündeten, jedoch wurde dies als Spekulation vom Sozialministerium dementiert. Noch ist also nichts klar und es heißt für alle Betroffenen auch weiterhin „Abwarten und Tee trinken“.