Finanzminister macht sich für europäischen Bankenrettungsfonds stark
28.03.2010 - Finanzminister macht sich für europäischen Bankenrettungsfonds starkErst zum Ende der vergangenen Woche brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner – für seine Widersacher und Gegner der Bankenabgabe unnachgiebigen – Forderung nach einer generellen Abgabe für alle Institute neuen rhetorischen Sprengstoff in die Debatte. Nun schmiedet der CDU-Politiker bereits weitere Pläne, die sich auf ganz Europa erstrecken könnten. Bisher sehen die Ansätze für die Steuer einen rein deutschen Fonds zur Bankenrettung vor, doch dieses Vorhaben soll nun auf den gesamten Kontinent, in jedem Fall aber die Europäische Union ausgeweitet werden.
Mit einem gesamteuropäischen Modell, so der Ansatz des Finanzministers, könnte man noch besser gegen zukünftige Bankenkrisen gefeit sein. Zu diesem Zweck sollen nun also die deutschen Konzepte für den Bankenrettungsfonds weiter ausgebaut werden. Kompliziert wird es in diesem Punkt vermutlich allein deshalb, weil schon bei der rein deutschen Lösung weiterhin strittig ist, ob alle Banken zur Kasse gebeten werden sollen über die Bankenabgabe und welche Bewertungsmaßstäbe für die zu leistende Abgabenhöhe festgelegt werden sollen. Die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten (etwa zwischen dem Finanzminister und seinem Kabinettskollegen Brüderle) lassen berechtigte Zweifel daran, dass eine schnelle einheitliche Lösung für Europa gefunden werden könnte.
Nationale Lösung könnte europaweite Proteste auslösen
Beirren lässt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von medialer Schwarzmalerei aber dennoch nicht. Ganz im Gegenteil soll es laut Medienberichten bereits erste Gespräche mit europäischen Amtskollegen gegeben haben. Zum Beispiel mit der französischen Finanzministerin Kollegin Christine Lagarde. Selbige soll schon am Mittwoch der neuen Woche an einer Sitzung des Kabinetts teilnehmen, um sich vor Ort ein erstes Bild von den deutschen Planungen für die Bankenabgabe machen zu können. Schäuble selbst stuft die Chancen seiner Idee von einem europäischen Bankenrettungssystem als durchweg gut ein. Denn die nationalen Probleme unterscheiden sich nur geringfügig. Dass es in allen von der Krise betroffenen Ländern Konzepte geben muss, um die Bankenlandschaft krisensicher werden zu lassen, ist bekannt. Nun stellt sich die berechtigte Frage, ob die Finanzmärkte kompatibel genug sind, um über eine einheitliche Regelung für die notwendige Bankenrettung sorgen zu können.
Rückendeckung in dieser Sache erhält der Finanzminister schon jetzt aus den Reihen der Politik und der Wirtschaft. Viele Experten halten es für wichtig, dass Deutschland bezüglich der Bankenabgabe keinen Schnellschuss im Alleingang wagt. Zumindest innerhalb der EU müsse man versuchen, ein Gesamtmodell zu entwickeln, um den zunehmenden Gemeinsamkeiten der Märkte in der EU gebührend Rechnung zu tragen. Proteste gegen das deutsche Modell halten auch viele Bankenspezialisten für vorprogrammiert, wenn nur in Deutschland Maßnahmen auf eigene Faust ergriffen werden sollten. Im Ausland könnte eine solche Vorgehensweise als Wettbewerbsverzerrung aufgefasst werden.
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