Finanzminister der EU üben Kritik an US-Modell zur Bankenabgabe
15.04.2010 - Finanzminister der EU üben Kritik an US-Modell zur BankenabgabeBedenkt man, wie schwierig es bei vielen anderen politischen Problemen in der Vergangenheit gewesen ist, überhaupt eine internationale Lösung zu erzielen, wird erst einmal eines ziemlich rasch klar: Dass es vergleichsweise schnell ging, bis man sich in den USA und innerhalb der Europäischen Union darauf einigen konnte, dass die Schaffung einer so genannten Sondersteuer für die Bankenbranche tatsächlich unerlässlich scheint. So gut und wichtig diese Erkenntnis auch sein mag, ob und wie ein internationaler Ansatz am Ende der Planungsarbeiten wirklich aussehen kann, darüber herrscht zur Wochenmitte jedoch noch größere Uneinigkeit, als es zuletzt ohnehin bereits absehbar war.
Das ist nicht nur den öffentlichen Stellungnahmen der verschiedenen Bankenverbände zu entnehmen. Auch interkontinental gibt es allem Anschein nach einigen Diskussionsbedarf. Dies wird beispielsweise in einem Arbeitspapier der Europäischen Union formuliert, auf das man sich derzeit in Medienberichten beruft. In besagtem Schreiben äußern sich die EU-Finanzminister wenig begeistert über die Pläne, die man bei der US-Regierung als amerikanische Abgaben-Variante hegt. Um grundsätzlichen Widerspruch geht es bei der Kritik jedoch wohl nicht. Vielmehr wittern die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten Probleme bezüglich des Wettbewerbs auf dem internationalen Bankenmarkt. Die momentane Ausrichtung der Bankenabgabe, so die Aussagen der Minister im zitierten Dokument, könnte dafür sorgen, dass Banken mit Sitz im Ausland außerhalb ihrer Heimatstandorte ins wirtschaftliche Hintertreffen geraten könnten.
Weiterhin Forderung einer globalen Lösung
Bezug nehmen die europäischen Politiker nicht auf den US-Markt an sich. Es geht vielmehr darum, zu überlegen, ob die Abgabenpläne der US-Regierung auf Europa übertragbar wären. Und genau dies glauben die EU-Finanzminister nicht. So fürchtet man, keine Rechtfertigung für diese Form einer Gebühr zu finden, ohne sich Kritik bezüglich einer drohenden Wettbewerbsverzerrung auszusetzen von Seiten der Banken von außerhalb. Einen Nachteil sehen Experten im Falle des US-Marktes unter anderem darin, dass ausländische Banken zum Teil wesentlich geringere Einlagengarantien vom Staat erhalten. Daraus resultiere letztlich, dass die Banken aus dem Ausland bei der Kalkulation der Abgabe weit geringere Summen anrechnen lassen könnten.
Schon am kommenden Wochenende wollen die Finanzminister der Europäischen Union bei ihrem Meeting in Madrid eine gemeinsame Position ausarbeiten. Für diese Erarbeitung soll auch das Dokument zur US-Version der Bankenabgabe genutzt werden. Klar ist wohl nur, dass sich die Staaten der EU weiterhin für eine einheitliche globale Lösung einsetzen wollen, wenn sie in der kommenden Woche zum Treffen der Notenbanken und der Finanzminister der G20-Nationen in Washington aufbrechen.
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