Bundeswirtschaftsminister zieht zusätzliche Kreditprogramme des Staates in Betracht
31.10.2009 - Bundeswirtschaftsminister zieht zusätzliche Kreditprogramme des Staates in BetrachtDas neue Kabinett will allem Anschein nichts dem Zufall überlassen. So wirkt es jedenfalls, wenn man sieht, mit welchem Elan der designierte Bundesfinanzminister Rainer Brüderle die Bewältigung der Wirtschaftskrise in Deutschland angehen will. Den Anfang macht der FDP-Politiker schon mit seinem Statements dazu, dass die Regierung möglichst bald einen Schlussstrich unter die Beteiligung an angeschlagenen Banken ziehen sollte. In diesem Punkt bezieht sich der Minister vor allem auf die verstaatliche Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate, aber auch bei der deutschen Nummer zwei unter den Großbanken, der Commerzbank ist der Staat nach wie vor mit rund einem Viertel der Anteile beteiligt.
Einen genauen Zeitpunkt nennt Brüderle für den wahrscheinlichen Ausstieg nicht. Doch seine Äußerungen lassen keinen Zweifel daran, dass die Einflussnahme nur so lange wie unbedingt nötig dauern dürfe, um die Banken zügig wieder in die Selbständigkeit zu entlassen. Der Minister richtet sich jedoch in anderer Sache an die deutschen Banken. So kritisiert Brüderle, dass die Banken noch immer nicht in der nötigen Weise Kreditmittel bereitstellen. Doch nur so könne das nötige Kapital sichergestellt werden, das für weiterhin bessere Entwicklungen in der deutschen Wirtschaft sorgen muss.
Sollten die Banken den Aufforderungen aus der Politik nicht im nötigen Maße Folge leisten, könnte die Regierung durchaus andere Schritte in Betracht ziehen. Der Bundeswirtschaftsminister spricht hierbei etwa von der Möglichkeit für den Bund, selbst verstärkt zusätzliche Kredite über die staatliche Förderbank KfW anzubieten, um der nachlässigen Vergabe von Darlehen aus der Bankenbranche entgegenzuwirken und so eine drohende Kreditklemme abzuwenden. Dies wäre, so Brüderle, eigentlich maßgeblich auch die Aufgabe der Banken.
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