Bundeskartellamt mit Automaten-Gebührenmodell angeblich unzufrieden
23.04.2010 - Bundeskartellamt mit Automaten-Gebührenmodell angeblich unzufriedenAuch Wochen nach den ersten kritischen Äußerungen zu den Kostenmodellen der Banken ist keine Lösung bezüglich des Automaten-Problems in Sicht. Will sagen: Noch immer erheben die privaten Banken im Lande – wie auch und gerade die Genossenschaftsbanken und Sparkassen – Gebühren von Kunden, die ihr Konto oder ihre Kreditkarte bei einem fremden Institut führen. Schon einmal hatte das Bundeskartellamt seinem Missmut über die fehlende Kostenmoral der Banken Luft gemacht. Viel mehr jedoch als die andauernde Überprüfung von über 280 Banken und den individuell erhobenen Gebühren war von der Behörde bisher nicht zu vernehmen. Man war bemüht, die Kontrollen zu möglichen Wettbewerbsbeschränkungen und dem Missbrauch der Bankenposition auf dem deutschen Markt zügig abzuschließen.
Währenddessen hoffte man auf die Einsicht der Bankenbranche. Früher oder später würden die Unternehmen schon der Politik und den Verbraucherschützern Gehorsam entgegenbringen und die Gebühren für die Nutzung von Fremdautomaten in der gewünschten Weise korrigieren. Das haben die Spitzenverbände der Branche in gewisser Weise auch getan. Über den Zentralen Kreditausschuss der Verbände hatten wochenlange Gespräche am runden Tisch dazu geführt, dass man sich eine einheitliche Lösung mit einem maximalen Gebührensatz von fünf Euro verständigte.
Angebote der Bankenverbände noch immer zu hoch
Was für die Verbraucherschützer mitunter noch immer im Grenzbereich zum Wucher verortet ist, stößt nun aktuellen Berichten zufolge auch beim Bundeskartellamt erneut auf heftige Kritik. Mit großer Skepsis, so die Insidermeldungen im Handelsblatt, habe man bei der Behörde die einheitlichen Stellungnahmen der verschiedenen Verbände zur Kenntnis genommen. Die Zusagen für eine deutliche Senkung der Gebühren gehen den Wettbewerbshütern angeblich nicht weit genug. Aus dem Umfeld der Verbände hingegen ist am heutigen Tage zu vernehmen, das Kartellamt könne sich die Umsetzung des Vorschlags der Branche durchaus vorstellen. Allerdings dränge man darauf, dass die Banken ihren Ansatz präziser ausarbeiten und publik machen müssten. Dies sei das Ergebnis eines Treffens, dem sowohl Mitglieder des Zentralen Kreditausschusses als auch der Behörde beiwohnten.
Die Medienstimmen indes lassen darauf deuten, dass das Bundeskartellamt zum einen eine wiederholte Senkung der Obergrenzen des Gebührenmodells von den Bankenverbänden einfordert. Darüber hinaus erwarte man aber vor allem von den eingangs erwähnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken, dass sie eine Öffnung ihres Automatennetzes für Banken ohne eigene Geldautomaten öffnen. Dass geringere Gebühren möglich sind, zeigen Unternehmen wie die Kreditkartengesellschaften Mastercard oder der Mitbewerber Visa. Dort werden auf internationaler Ebene 1,70 Euro fällig als Gebühr für Nutzer fremder Institute. Dieses System könnte möglicherweise eine Vorbildfunktion im Interesse der Bankkunden einnehmen.
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