Brüsseler EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Bankenabgabe
07.04.2010 - Brüsseler EU-Kommission veröffentlicht Studie zur BankenabgabeEs wird wohl noch einige Monate dauern, bis eine klare Regelung bezüglich der Bankenabgabe gefunden wird, mit der alle Beteiligten leben können. Wenngleich viele Finanzwissenschafter schon jetzt äußert, dass die Banken ohnehin viel zu viel Mitspracherecht und Möglichkeiten zur Einflussnahme hätten. Beides stehe ihnen nicht zu, da sie bekanntlich durch ihr freizügiges und hochriskantes Spekulationsverhalten maßgeblich für den Ausbruch der Finanzkrise verantwortlich seien. Dementsprechend halten Fürsprecher der Bankenabgabe diese Ansätze für mehr als gerechtfertigt. Fraglich ist nun aber weiterhin, ob eher nationale, europaweite oder am Ende gar globale Modelle als Sondersteuer für die Banken der richtige Weg sind.
Selbst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich inzwischen für eine europäische Lösung aus, während an dieser Stelle erst gestern über die Pläne des britischen Premierministers Brown berichtet wurde, der sich auch eine internationale Lösung über die Grenzen der EU hinaus vorstellen kann und auch die Kommission der Europäischen Union in Brüssel wagt in ihrer aktuellen Studie zur Bankenabgabe verschiedene Gedankenexperimente. So kommt für die Experten der Kommission zum Beispiel das Steuersystem in Frage, das von den Schweden vorgeschlagen wurde und vor Ort bereits eingesetzt wird, um die Institute finanziell in die Beseitigung der Krisenauswirkungen einzubinden.
USA und Schweden mit eigenen Modellen zur Sondersteuer
Schwedische Banken müssen momentan einen Einnahmenanteil in Höhe von 0,036 Prozent pro Jahr als Sondersteuer an den Staat abführen. Etwa 13 Milliarden Euro wären erzielbar, sollten sich die Finanzminister der EU-Staaten im Verlaufe ihrer kommenden Treffen auf dieses Modell einigen. Noch mehr Geld käme in die Kassen, sollte sich das Steuersystem durchsetzen, das man derzeit in den Vereinigten Staaten mit all seinen Vor- und Nachteilen diskutiert. Danach läge der Satz der Bankenabgabe mit 0,15 Prozent deutlich über dem Prozentsatz des schwedischen Modells. Die Einnahmen lägen mit 50 Milliarden Euro dementsprechend höher. In den USA soll das Steuermodell dem Staat etwa 117 US-Dollars einbringen. Die Einnahmen könnten sowohl für die nötigen Vorsorge-Arbeiten zur Vermeidung einer erneuten Finanzkrise genutzt werden, darüber hinaus wird überlegt, die Mittel zusätzlich als Entwicklungshilfe oder für Investitionen im Bereich Klimaschutz zu verwenden.
Die Studie der Brüsseler EU-Kommission soll Ende der kommenden Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Madrid als Basis für weitere Überlegungen und Gespräche genutzt werden. Ein zentrales Argument für die Gegner der Bankenabgabe in der EU ist bekannt: Da in London gut 80 Prozent aller Transaktionen des EU-Finanzmarktes getätigt werden, träfe die Sonderabgabe die Banken in der Metropole und somit in ganz Großbritannien besonders hart. Befürworter halten die Abgabe auch deshalb für sinnvoll, weil die finanziellen Belastungen die Banken zu mehr Vorsicht zwingen könnten.
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