Brüderle gegen Abgabe für gesamte Bankenbranche
24.03.2010 - Brüderle gegen Abgabe für gesamte BankenbrancheOb sich die Debatte um die in Planung befindliche Bankenabgabe zu einer regelrechten Zerreißprobe für die Bundesregierung entwickeln könnte, bleibt abzuwarten. Sicher ist aber schon jetzt, dass nicht alle beteiligten mit einer Stimme sprechen in dieser Sache. Erste Auseinandersetzungen kündigen sich zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU und seinem Regierungskollegen Rainer Brüderle von der FDP an. Die Pläne des Finanzministers sehen in der jetzigen Phase vor, dass ausnahmslos alle Geldhäuser von der Sonderabgabe in Beschlag genommen werden soll.
Aus dem Steuersystem herausnehmen möchte der Minister keine der Banken im Lande. Dies hält der Christdemokrat schon der Gleichberechtigung wegen für dringend notwendig. Zudem sehen die bisherigen Ansätze vor, dass die zu entrichtenden Summen auf Basis verschiedener wirtschaftlicher Faktoren errechnet werden. So würden am Ende sehr wohl Unterschiede durch die festgelegten Parameter erreicht. Immer wieder betont wird beispielsweise, dass gerade die Volksbanken und Sparkassen wegen ihrer geringeren Risikoorientierung und überschaubaren Belastungen auch weniger stark belastet werden sollen.
Reichlich Streitpotential zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister
Bundeswirtschaftsminister Brüderle hingegen zeigt sich von den bisherigen Plänen nicht gerade begeistert. Insbesondere sein momentanes Steckenpferd-Thema, die problematische Kreditvergabe, führt er als Kritikpunkt an. Die Sonderabgabe dürfe nicht zu einer weiteren Verschärfung der kritischen Situation bei der so genannten Kreditausleihefähigkeit führen. An dieser Stelle bezieht sich der Minister einmal mehr auch auf eine mögliche Korrektur der Eigenkapitalanforderungen für die Bankenbranche.
Vor allem dürfe die Abgabe nicht als Strafsteuer verstanden und ausgelegt werden. Es müsse, so Brüderle in aktuellen Interviews, nicht darum gehen, Fehler aus der Vergangenheit abzustrafen. Eher sollte die Sonderabgabe so ausgerichtet sein, dass mit ihr eine zukunftsorientierte Arbeitsweise für die Banken ermöglicht wird. So sollte die Steuer etwa als Ausfallabsicherung für die kommenden Jahre entwickelt werden. Dass sein Kollege Schäuble eine – wenn auch durchaus an den Bilanzen der Institute ausgerichtete – Abgabe für die Bankenbranche erarbeitet, die für alle Häuser gelten soll, hält der Wirtschaftsminister für den falschen Weg. Solide Banken sollten nach Brüderles Auffassung nicht involviert werden.
Sinnvoll sei die Abgabe hingegen für die Banken, die ein hohes systemisches Risiko darstelle, und solche Institute, die überdurchschnittliche Risiken beim Investieren eingehen. Von einer flächendeckenden Lösung hält der Wirtschaftsminister aber nichts und stärkt damit die Position der Sparkassen und Volksbanken. Sie wollen sich nicht vom Staat in die steuerliche Pflicht nehmen lassen mit der geplanten Zwangsabgabe. Schließlich könnten sich nicht für Schäden haften müssen, die von anderen Banken verursacht wurden. Hier scheint noch reichlich Gesprächsbedarf in der Koalition zu bestehen. Die kommende Woche wird also spannend, denn dann sollen erste Ansätze für die neue Steuer bekannt gegeben werden.
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