Britischer Premier glaubt an internationale Bankenabgabe
06.04.2010 - Britischer Premier glaubt an internationale BankenabgabeDas Thema der Bankenabgabe wird die internationale Gemeinschaft wohl auch in den kommenden Wochen nicht so schnell wieder los lassen. Dann zumindest, wenn der Premierminister Großbritanniens, Gordon Brown Recht behalten sollte. Brown geht in aktuellen Stellungnahmen davon aus, dass es nicht nur nationale oder europaweite Regelungen für die von vielen Politikern geforderte und von Banken kritisierte Bankenabgabe geben wird, vielmehr erwartet der britische Premierminister eher, dass es eine Lösung geben wird, die als globale Lösung für Gleichheit sorgen soll.
Auch eine zeitliche Vorstellung hat er hinsichtlich dieser Vorstellungen einer globalen Abgabenregelung. Im Juni, beim kommenden Gipfeltreffen der G20-Nationen sei nicht mit einer zufrieden stellenden Problemlösung zu rechnen. Doch schon bei übernächsten Treffen der 20 weltweit führenden Schwellenländer und Industrienationen könnte es so weit sein, dass sich die wichtigsten Volkswirtschaften der Welt auf ein Konzept einigen, mit denen alle Parteien gut leben können. Wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verhandlungen sei, so Brown, jedoch, dass sich die Vereinigten Staaten in den Gesprächen über die Bankenabgabe so schnell wie möglich auf die Seite der drei großen europäischen Fürsprecher Deutschland, Großbritannien und Frankreich stelle. Bisher hält man sich in den USA bezüglich einer weltweiten Abgabenvereinbarung relativ bedeckt.
Nicht nur positive Positionen in den G20-Staaten zu vernehmen
Gordon äußerte, es sei an der Zeit, dass sich das Verhältnis zwischen der internationalen Bankenbranche und der Gesellschaft endlich ändere. In welcher Höhe er selbst eine Abgabe für sinnvoll hält, gab Brown nicht an. Er nannte lediglich die bisher in Frankreich und Deutschland genannten Größenordnungen, der Spielraum ist also durchaus beträchtlich.
Inzwischen erhalten die europäischen Befürworter der Bankenabgabe auch erste Rückendeckung aus Spanien. Auch dort denkt man mittlerweile über die Verankerung eine Bankenabgabe nach. Ganz ohne Gegenwind wird es aber auf keinen Fall vonstatten gehen, wenn sich die G20-Staaten zu Gesprächen im November zusammenfinden. Erklärter Gegner einer globalen Regelung ist unter anderem Kanada. Da vor Ort keine Bank im Zuge der Wirtschaftskrise staatliche Rettungsmaßnahmen in Anspruch nehmen musste, sehen weder kanadische Banken noch die Politik einen Sinn in einer einheitlichen Regelung für eine Bankenabgabe. Die frühzeitige Ankündigung, Ansätze in dieser Richtung beim G20-Treffen auf heimischen Boden im Toronto blockieren zu wollen, ist also nicht gerade eine Überraschung.
Andere Zweifler könnten von der vorbildlichen Rolle Großbritanniens überzeugt werden. Denn sollte es tatsächlich zu einer globalen Marschrichtung kommen, würden die britischen Banken von der Abgabe besonders heftig betroffen, weil London in Europa das wichtigste Finanzzentrum ist. Dennoch spricht sich die Regierung für eine einheitliche Lösung der Diskussion und Probleme aus.
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