Der Bankenfachverband hat sich in der Diskussion um die geplante Bankenabgabe zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium (BMF) verlangt der Bankenfachverband, dass kleinere und mittelständische Banken von der Bankenabgabe verschont bleiben sollen. Stattdessen wäre es sinnvoll, wenn dafür die großen Kreditinstitute stärker in die Verantwortung genommen werden. Im Grundsatz spricht sich der Geschäftsführer des Bankenfachverbandes Peter Wacket für die Einführung einer Bankenabgabe aus. Jedoch dürfen seiner Ansicht nach die potenziellen Krisenverursacher nicht auf Kosten der kleinen Beitragszahler gestützt werden.

Bankenabgabe schützt nur systemrelevante Banken

Hintergrund der Kritik ist die Tatsache, dass im Krisenfall nur die systemrelevanten Banken durch den Restrukturierungsfonds vor einem Zusammenbruch bewahrt werden sollen. Der Gesetzgeber will vor allem die großen Banken vor eine Pleite schützen, da ihr Zusammenbruch eine destabilisierende Wirkung auf den gesamten Bankensektor nach sich ziehen könnte. Die kleinen und mittelständischen Banken gehören jedoch nicht zu der Gruppe, die von dem über die Bankenabgabe finanzierten Restrukturierungsfonds profitieren würden. Nach Einschätzung des BMF ist eine Bank erst dann als systemrelevant einzustufen, wenn sie eine Bilanzsumme von mindestens zehn Milliarden Euro vorweisen kann.

Bankverband will Erhöhung der Beitragssätze für große Banken

Der Gesetzentwurf des BMF, der Anfang Juli vorgestellt wurde, sieht bisher eine dreigeteilte Beitragsstaffel für die Bankenabgabe vor. Die Höhe des Beitragssatzes richtet sich dabei nach dem sogenannten Bemessungsvolumen. Dieses berechnet sich aus der Bilanzsumme der Bank verringert um das Eigenkapital und die Kundeneinlagen. Banken, deren Bemessungsvolumen unterhalb von zehn Milliarden Euro liegt, müssen einen Beitragssatz von 0,02 % entrichten. Wenn das Bemessungsvolumen zwischen zehn und 100 Milliarden liegt, ist ein Beitragssatz von 0,03 % angedacht. Bei den großen Banken, deren Bemessungsvolumen oberhalb von 100 Milliarden liegt, wird ein Beitragssatz in Höhe von 0,04 % erhoben. Die jährliche Abgabe der Banken wird dann durch Multiplikation des Beitragssatzes mit dem Bemessungsvolumen ermittelt.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bankenfachverband vor, von allen Banken mit einem Bemessungsvolumen unterhalb von zehn Milliarden Euro gar keine Beiträge zu erheben. Im Gegenzug soll der Beitragssatz für alle Banken, die ein Bemessungsvolumen von mehr als 100 Milliarden Euro haben, um einen Basispunkt auf 0,05 % angehoben werden.

Dem Bankenfachverband gehören insgesamt 55 Kreditinstitute an. Dazu gehören u.a. die TARGOBANK, die Ikano Bank und die ING-DiBa. Im Durchschnitt können die dem Bankenfachverband angeschlossenen Institute eine Bilanzsumme in Höhe von sechs Milliarden Euro vorweisen. Lediglich sechs Mitgliedsinstitute haben eine Bilanzsumme von über zehn, aber noch unter 100 Milliarden Euro. Somit wäre keines der Mitgliedsinstitute von der angedachten Beitragserhöhung für große Banken betroffen.