Bankenabgabe soll auf die komplette EU ausgeweitet werden
02.04.2010 - Bankenabgabe soll auf die komplette EU ausgeweitet werdenDie von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossene Bankenabgabe hat offenbar auch in anderen europäischen Staaten Anhänger gefunden, wie nach einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown herauskam. So liebäugelt auch die Regierung von Großbritannien damit, eine solche Abgabe einzuführen, um eine Krise wie in den letzten Jahren zukünftig zu verhindern oder zumindest abmildern zu können. In Deutschland soll das Gesetz bis zur Sommerpause vorliegen und beschlossen worden sein und es geht darum, dass die Banken ca. 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro jährlich in einen Stabilitätsfonds einzahlen, der im Krisenfall tätig wird und das Schlimmste verhindern soll.
Merkel und Brown wollen die Bankenabgabe koordiniert in der EU einführen
Bei dem besagten Gespräch hoben beide Regierungschefs hervor, dass die Bankenabgabe möglichst EU-weit eingeführt werden soll. Mit einer möglichst zeitgleichen und koordinierten Einführung könnten die EU-Regierungschefs beim G20-Gipfel argumentieren, dass die Abgabe eine wirklich maßvolle und trotzdem gute Antwort auf die Krise ist und damit auch im EU-Ausland werben, so dass die Bankenabgabe vielleicht schon bald weltweit eingeführt wird. Auch wenn eine solche Entwicklung längst nicht als gesichert gilt, würde eine entscheidungsstarke EU damit sicherlich beim G20-Gipfel punkten.
Nicht alle G20-Staaten sind für eine solche Bankenabgabe
Gegen eine weltweite Bankenabgabe gibt es innerhalb der G20-Staaten jedoch auch Vorbehalte von einigen Staaten, denn vor allem Kanada und Australien lehnen dieses Instrument mit der Begründung ab, dass keine Bank aus den jeweiligen Staaten während der Krise gerettet werden musste. Die Haltung lateinamerikanischer und auch asiatischer G20-Staaten zu dem Thema ist zudem noch völlig unklar, so dass es noch ein langer Weg sein wird, hier eine umfassende Einigung zu erzielen.
Können mit der Bankenabgabe zukünftig Krisen abgewendet werden?
Die große Frage, die sich bei der Bankenabgabe stellt, besteht hauptsächlich darin, ob durch diese Bankenabgabe tatsächlich Finanzkrisen wie die der letzten Jahre verhindert werden können. Aus einem rein gerechtigkeitsorientierten Blickwinkel ist so eine Abgabe auf jeden Fall fair, weil die Bevölkerung nicht für die Verluste der Banken gerade stehen sollte, jedoch ist die Frage, wie wirksam das Ganze sein wird. Gerade deshalb dürften mit Spannung entsprechende Gesetzentwürfe aus den einzelnen EU-Staaten erwartet werden, damit Klarheit darüber besteht, wie genau diese Maßnahme nun ausgestaltet werden soll. Bis dahin wird es sicherlich noch rege Diskussionen um die Bankenabgabe geben, die das Für und Wider abwägen.
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