Banken müssen künftig selbst für Krisenzeiten aufkommen
01.04.2010 - Banken müssen künftig selbst für Krisenzeiten aufkommenAls Konsequenz aus der momentanen Finanz- und Wirtschaftskrise gab es aus der Politik stetig Rufe nach Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte. Nun wurde gehandelt, denn das Bundeskabinett hat gestern die Ausarbeitung eines Gesetzes beschlossen, welches die Banken verpflichten soll, künftig eine regelmäßige Abgabe zu leisten, mit der in Krisenzeiten gearbeitet werden kann. Die Kabinettssitzung fand außerdem zusammen mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde statt, da viele der beschlossenen Maßnahmen auch auf europäischer Ebene diskutiert wurden. Nachfolgend werden kurz die wichtigsten Punkte der Regelung für die Bankenabgabe vorgestellt, die bald schon per Gesetz verabschiedet werden soll.
Ein neuer Banken-Stabilitätsfonds soll gegründet werden
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) damit zu betrauen, den neuen Banken-Stabilitätsfonds aufzulegen, in die regelmäßig abgeführte Abgaben der Banken fließt. Dabei wurde festgelegt, dass die Bankenabgabe maßvoll sein soll und die Leistungsfähigkeit der Banken ganz allgemein nicht getrübt werden darf. Eine sehr schwierige Sache stellt natürlich die Verteilung der Lasten durch die Bankenabgabe dar, so dass auch lange Zeit beraten wurde, anhand welcher Bemessungskriterien die Höhe der Bankenabgabe festgelegt werden soll. Dabei hat man sich offenbar auf das sogenannte systemische Risiko geeinigt, bei dem es um die eingegangenen Verpflichtungen einer Bank und um ihre Vernetzung auf den Finanzmärkten geht.
Für systemrelevante Banken wird neues Insolvenzverfahren geschaffen
Durch ein erweitertes Insolvenzplanverfahren soll zudem die Möglichkeit entstehen, angeschlagene Banken maßvoll und geordnet abzuwickeln, wobei auch Teile der jeweiligen Bank abgetrennt werden können, so dass systemrelevante Bereiche einer Bank weitergeführt werden, um Kettenreaktionen zu vermeiden, wie sie die Pleite der Bank Lehmann Brothers ausgelöst hat. Gerade diese Maßnahme soll dazu dienen, einen erneuten Kollaps des Finanzsystems zu verhindern und somit ein Durchschlagen auf die Realwirtschaft stark abzuschwächen.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden
Aus dem Beschluss des Kabinetts soll nun ein Gesetz gegossen werden, welches die Regierung noch vor der Sommerpause verabschieden möchte. Auch wenn die Maßnahmen konkret noch nicht feststehen, sind die Absichten der Regierung auf jeden Fall als stabilisierend zu bezeichnen und scheinen auch dazu geeignet zu sein, zu verhindern, dass in der nächsten Krise wieder die Steuerzahler für Fehler von Banken zur Kasse gebeten werden. Man darf allgemein gespannt sein, wie das Gesetz in seiner fertigen Form aussehen wird und was die Banken dazu sagen, denn auf diese kommen nun zusätzliche finanzielle Belastungen zu.
Anzeigen
Newsletter
Ratenkredit-Anbieter.de Newsletter informiert
über: